Filesharing – Abmahnung – gewerbliches Ausmaß

Wann handelt jemand gewerblich, der "filesharing" betreibt?
Dies ist nicht nur für die Anwendung der 100 €-Grenze aus § 97a II UrhG relevant, sondern auch bei den Folgen!


Filesharing – Abmahnung – gewerbliches Ausmaß



Das LG Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2010 (Az.: 209 O 238/10) festgestellt, dass bei einer Person, die einen Film in einer filesharing-Plattform anbietet, bevor dieser Film überhaupt in Deutschland veröffentlicht wurde, gewerblich handelt.


Hier ein Auszug aus dem Urteil:


„Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. § 19a UrhG vor. Diese Verletzung geschah des Weiteren in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG. Dass auch für die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß zu fordern ist, folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft Verpflichteten erweitert („unbeschadet von Abs. 1 auch“). Hierfür spricht auch die Gesetzesgenese (vgl. Erwägungsgrund 14 der RiLi 2004/48 EG v. 29.04.2004, Abl. L 195/16 v. 02.06.2004; Referentenentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ v. 03.01.06, S. 78, zu § 140b PatG nF; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 49 zu der Fassung „im geschäftlichen Verkehr“; ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08).“


Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films vor Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. zu diesen Erwägungen auch die Beschlussempfehlung, BT-Drs. 16/8783, S. 44, 50).




-


Weitere Informationen zu Abmahnungen und filesharing finden Sie auch hier:


Abmahnung – Wie sollten Sie sich wehren?


Bagatellgrenze bei Abmahnungen bleibt – zumindest vorerst


Abmahnung – Voraussetzungen


Abmahnung – Wer darf das überhaupt?


Abmahnung auch per E-Mail möglich!


Der Unterlassungsanspruch


Was ist eine Abmahnung überhaupt?


-




Weitere Informationen finden Sie auf www.anwalt-sailer.de oder auf dem dazugehörigen blog unter www.anwalt-sailer.de/blog oder eben direkt eingebunden auf www.anwalt-sailer.de/aktuelles.php


Artikel bewerten

Bewertung: 1.9 /5 (39 Stimmen)

-


Telefon:

 

Artikel bewerten

Filesharing – Abmahnung – gewerbliches Ausmaß

Bewertung: 1.9 /5 (39 Stimmen)

 Dieser Artikel wurde bisher 3314 mal aufgerufen.