Unternehmensgründungen in der Tschechischen Republik vor nach dem EU Beitritt

Dieser Artikel beleuchtet das Handelsrecht der Tschechischen Republik, insbesondere das tschechische Gesellschaftsrecht, vor dem Hintergrund des Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union am Beispiel von Unternehmensgründungen in Tschechien. Vor allem das tschechische Gesellschaftsrecht wird dabei näher betrachtet.

Bereits kurz nach dem Umbruch im Jahre 1989 begannen die ersten Unternehmen aus dem ehemaligen „Westen“, in der damaligen Tschechischen und Slowakischen föderalen Republik tätig zu werden. Aufgrund der bis Ende 1989 fehlenden gesetzlichen Regelungen bezüglich der Handelsgesellschaften und der völlig unzureichenden, auf die Bedürfnisse des Sozialismus zugeschnittenen „Wirtschaftsgesetze“, war dieses unternehmerische Tätigwerden, welches natürlich die Firmengründung, in welcher Form auch immer, voraussetzte, extrem schwierig, um nicht zu sagen „abenteuerlich“.
Das Handelsgesetzbuch in der heute noch gültigen Form wurde dann im Jahre 1991 vom Parlament der ČSFR verabschiedet und trat noch im selben Jahr in Kraft. Mit diesem Gesetz war nun die Grundlage einer Marktwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild geschaffen. Im folgenden soll nun zunächst ein kurzer Überblick über die Systematik des Handelsrechts der Tschechischen Republik geschaffen werden um dann die Schritte, die zu einer Unternehmensgründung in Tschechien nötig sind am Beispiel einer Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung exemplarisch zu erklären und zugleich die Veränderungen, welche die Legislative der EU sowie die Reformen des tschechischen Gesetzgebers hier bewirkt haben, näher zu beleuchten.

1. Das tschechische Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

a) Das Handelsgesetzbuch der Tschechischen Republik
Das Handelsgesetzbuch der Tschechischen Republik, das Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, ist von den Grundlagen und Prinzipien weitgehend an das deutsche und österreichische Handelsgesetzbuch angelehnt. Es regelt jedoch, im Gegensatz etwa zum deutschen HGB, die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Kaufleuten sehr detailliert, so dass regelmäßig ausschließlich das Handelrecht als lex specialis zum Tragen kommt. Wo im deutschen Recht der größte Teil der zivilrechtlichen Rechtsgrundsätze im BGB verankert ist und das HGB nur spezielle Aspekte des Handelsrechts regelt, besteht im tschechischen Recht eine Dualität zwischen Zivil- und Handelsrecht: Fast alle schuldrechtlichen Beziehungen sind sowohl im BGB als auch im HGB geregelt, unglücklicherweise oft identisch oder beinahe identisch, so dass stets unterschieden werden muß, ob es sich um Handelsrecht oder Zivilrecht handelt und dann noch jede einzelne Bestimmung sehr genau geprüft werden muß, da eine auf den ersten Blick gleichlautende Norm im jeweiligen Gesetzeskontext dann doch wieder anders ausgelegt werden muß.

b) Inhalt des tschechischen Handelsgesetzbuches im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Normen
Der auffälligste Unterschied zwischen dem deutschen und tschechischen Handelsrecht ist der, dass im tschechischen Handelsgesetzbuch auch das Recht der Personen- und Handelsgesellschaften abschließend geregelt ist, im Gegensatz zum deutschen HGB, wo zwar Grundzüge des Gesellschaftsrechte enthalten sind, die Einzelheiten bezüglich der Gesellschaften aber in jeweils eigenen Gesetzen (GmbHG, AktG etc.) geregelt sind. So wird im tschechischen HGB in etwa 180 Paragraphen fast das gesamt Gesellschaftsrecht geregelt einschließlich der einzelnen Gesellschaftsformen, deren Gründung, Besonderheiten und Auflösung. Durch zahlreiche Ergänzungen, welche seit 1991 eingefügt wurden sowie Querverweise und teilweise seitenlange Einzelnormen fällt die Orientierung im HGB zunehmend schwerer. Die Dualität des tschechischen Zivil- und Handlesrechts sowie die zunehmende Kompliziertheit der Verflechtung zwischen HGB und BGB führten bereits vor einigen Jahren zu Reformbestrebungen, deren Umsetzung jedoch noch immer auf sich warten lässt und zum momentanen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist. Angestrebt ist jedoch, ein „neues“ BGB zu schaffen, in dem, ähnlich der Systematik im deutschen Zivilrecht, vor allem das Schuldrecht abschließend geregelt ist und im Handelsgesetzbuch lediglich einige spezielle handelsrechtliche Besonderheiten kodifiziert sind sowie das Recht der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.


c) Gesellschaftsformen, Einzelfirma
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Häufigste Gesellschaftsform in der Tschechischen Republik ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (společnost s ručením omezeným – s.r.o.). Diese Form der Kapitalgesellschaft entspricht im wesentlichen der deutschen GmbH. Es ist die in der Tschechischen Republik populärste Gesellschaftsform, vor allen Dingen deshalb, weil das aufzubringende Stammkapital lediglich etwa 7 000,- Euro beträgt.
- Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft (akciová společnost – a.s.) als Gesellschaftsform wird in Tschechien meist nur von mittleren oder großen Firmen gewählt und entspricht ebenfalls im wesentlichen der deutschen AG.
- offene Handelsgesellschaft
Die offene Handelsgesellschaft (veřejná obchodní společnost – v.o.s.) basiert auf den gleichen Grundlagen wie die deutsche oHG, wird jedoch aus Haftungsgründen und der zwangsläufigen Publizität in Form des konstituierenden Eintrages ins Handelsregister nicht besonders häufig als Gesellschaftsform gewählt.
- Einzelfirma
Einzelfirmen entstehen in Tschechien durch die Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt, was jedoch an einige formale Erfordernisse geknüpft ist, wie etwa Nachweis des Firmensitzes, strafrechtliche Unbescholtenheit u.ä. Durch einige Neuerungen im Gewerbegesetz, welche Mitte 2006 in Kraft getreten sind, wird diese Prozedur erheblich vereinfacht, so dass mit einer noch stärkeren Verbreitung dieser Firmenform zu rechnen ist.
- Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts
Die Gesellschaftsform der GbR gibt es in dieser Form in Tschechien nicht, was auf das Fehlen der BGB-Gesellschaft im Rechtssystem der Tschechischen Republik zurückzuführen ist. Das tschechische Recht kennt das Prinzip der GbR lediglich in Ansätzen bei der ehegattlichen Gesamthandsgemeinschaft sowie bei der „Vereinigung“ von Freiberuflern wie etwa Architekten, Ärzten oder Rechtsanwälten. Dies ist zugleich einer der Gründe für die weitverbreitete Form der Einzelfirma.
- Kommanditgesellschaft
Die Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft ist in der Tschechischen Republik nicht besonders verbreitet, dies hat unter anderem seinen Grund darin, dass das tschechische Gesellschaftsrecht die („unechte“) Haftungsbeschränkung des Komplementärs in Form einer GmbH nicht kennt und zudem das Stammkapital einer GmbH nicht besonders hoch ist, s.o.


2. Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Tschechischen Republik

a) Gesellschafter
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) kann jede natürlich Person sein, also auch eine Person, die keine tschechische Staatsangehörigkeit besitzt sowie eine in- oder ausländische juristische Person. Es sind Ein- oder Mehrpersonengesellschaften möglich. Dies war eine der Grundlagen, die geschaffen werden mussten, um ausländischen Investoren den Zugang zum tschechischen Markt zu eröffnen.
Die Pflicht der Gesellschafter besteht im wesentlichen darin, die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Einlagen zu erbringen, wobei sowohl Geld- als auch Sacheinlagen zulässig sind. Das Stammkapital muß mindestens 200 000 CZK, also etwa 7 000,- Euro, betragen. Daneben muß mindestens einmal jährlich eine Gesellschafterversammlung abgehalten werden, bei der die Gesellschafter über wesentliche Fragen der Gesellschaft entscheiden sowie über den wirtschaftlichen Gewinn oder Verlust der Gesellschaft. Weitere Angelegenheiten, die in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung fallen, sind in den §§ 125 ff HGB aufgeführt, wobei einige auch durch den Gesellschaftsvertrag an den oder die Geschäftsführer abgegeben werden können.

b) Gesellschaftsvertrag
Bis zum Jahr 2001 war Voraussetzung eines Gesellschaftsvertrages lediglich die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter auf dem Gesellschaftsvertrag, d.h. es erfolgte keine Kontrolle, ob dieser mit den gesetzlichen Regelungen übereinstimmt oder nicht. Ab dem Jahr 2001 wurde hier bereits die Rechtssetzung der EU umgesetzt, so dass ab diesem Zeitpunkt der Gesellschaftsvertrag in Form einer notariellen Niederschrift verfasst werden muß, wobei der Notar die Gewähr trägt, dass die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies hat zu erheblich mehr Rechtssicherheit geführt. Die Kosten eines solchen Gesellschaftsvertrages bewegen sich zwischen ca. 200,- bis 500,- Euro, je nach Ausgestaltung und Größe der Gesellschaft sowie der Höhe des Stammkapitals.

c) Geschäftsführer
Als Geschäftsführer einer s.r.o. kommt jede natürlich Person in Betracht, die älter als 18 Jahre ist, voll geschäftsfähig ist und bei der keine Hindernisse zur Führung eines Gewerbes vorliegen. Das eben gesagte ergibt sich aus dem Verweis des § 135 Abs. II HGB, einer Vorschrift über den Geschäftführer, auf den § 194 Abs. VII HGB, welcher wiederum auf das Gewerbegesetz verweist. Weiter muß der Geschäftsführer eine Person sein, die entweder die tschechische Staatsangehörigkeit besitzt oder auf dem Gebiet der Tschechischen Republik einen Wohnsitz hat. Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union musste also jeder Ausländer einen Wohnsitznachweis in Form einer Aufenthaltsgenehmigung beibringen. Diese wurde aber nur ausgestellt, wenn die entsprechende Person einen Aufenthaltsgrund hatte, was in der Praxis in folgender Weise gehandhabt wurde: Der Geschäftsführer hat als Nachweis des Aufenthaltsgrundes den Gesellschaftsvertrag angeführt, in dem er als Geschäftsführer genannt war. Auf dieser Grundlage bekam dann die entsprechende Person die Aufenthaltsgenehmigung und konnte dann ins Handelsregister eingetragen werden. Nachteil dieser Variante war jedoch, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch mehrere Monate dauern konnte, die Gesellschaft also solange nicht entstehen konnte, und dass die Aufenthaltserlaubnis jedes Jahr verlängert werden musste.
Die zweite Möglichkeit war, einen tschechischen Staatsbürger als Geschäftsführer zu bestellen. Diesen sog. Nominee-Service haben fast alle großen Anwaltsfirmen sowie auch etliche kleinere, lokale Anwaltskanzleien in Tschechien angeboten und hatten damit eine ständige, nicht unwesentliche Einnahmequelle. Kurz nach dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 entfiel diese Beschränkung für Bürger aus Staaten der EU, so dass nunmehr keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes mehr bestehen. Für Staatsangehörige aus Drittstaaten bestehen jedoch die eben genannten Einschränkungen auch weiterhin.
Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft, er vertritt als sog. Stautarorgan die Gesellschaft nach außen. Die Vertretungsbefugnis lässt sich im Außenverhältnis nicht einschränken, so dass also die Gesellschaft stets wirksam vertreten ist und die Gesellschaft lediglich im Innenverhältnis vom Geschäftsführer Regreß fordern kann. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen Geschäftsführer und Gesellschafter nicht durch das Arbeitsrecht geregelt werden kann, sondern nur durch einen sog. Mandatsvertrag, welcher im Handelsrecht geregelt ist. An dieser Stelle ist zu beachten, dass eine „Anstellung“ des Geschäftsführers durch einen Arbeitsvertrag nicht zulässig ist, wenn der Arbeitsvertrag diejenigen Tätigkeiten zum Inhalt hat, die sich aus dem Gesetz als Pflicht des Geschäftsführers ergeben, was meist der Fall sein wird. Der Arbeitsvertrag ist in diesem Falle nichtig. Für andere Tätigkeiten ist es jedoch möglich, den Geschäftsführer durch einen Arbeitsvertrag anzustellen.

d) Formelle Voraussetzungen und Vorgehensweise bei der Eintragung
Zunächst muß der notarielle Gesellschaftsvertrag geschlossen werden, wie bereits unter 2. b) aufgeführt. Danach müssen für die einzelnen Tätigkeiten (Geschäftsgegenstand) der Gesellschaft Gewerbescheine beim örtlich zuständigen Gewerbeamt beantragt werden. Diesem Antrag ist ein Nachweis des Firmensitzes (Grundbuchauszug, Bestätigung des Grundeigentümers) beizulegen, daneben muß eine Person genannt werden, die als sog. „verantwortlicher Vertreter“ geführt wird und für die ordnungsgemäße Ausführung der einzelnen Gewerbe verantwortlich ist. Seit Mitte 2006 ist dies jedoch bei Gewerbescheinen für eine GmbH oder AG nur noch für die gebundenen und konzessionierten Gewerbe nötig. Sind die Gewerbescheine dann erteilt, so ist eine Bankbestätigung über die Einzahlung der Stammeinlage zu besorgen und mit den Gewerbescheinen sowie dem Nachweis des Firmensitzes beim Handelsregister einzureichen, welches die Gesellschaft dann einträgt.


3. Die Auswirkungen des EU-Beitritts und der Gesetzesänderungen auf das tschechische Gesellschaftsrecht, namentlich bei Gesellschaftsgründungen

a) Situation vor dem 1. Mai 2004
Vor dem Beitritt Tschechiens zur EU war bereits ohne größere Umstände die Gründung einer Gesellschaft möglich. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen, dass Geschäftsführer einen Wohnsitz in Tschechien benötigen, war die Gesellschaftsgründung jedoch relativ langwierig oder, bei Einschaltung entsprechender „Dienstleister“, welche Geschäftssitz und vor allem Geschäftsführer zur Verfügung gestellt haben, relativ kostspielig. Daneben war es durch die uneinheitliche Vorgehensweise und Rechtsauslegung der einzelnen Gerichte, welche die Handelsregister verwalten, teilweise recht schwierig vorherzusehen, wie lange der Eintragungsprozeß dauert. Somit waren hier der Korruption Tür und Tor geöffnet, da es verbreitet war, die Eintragung einer Gesellschaft durch „finanzielle Zuwendungen“ zu beschleunigen.

b) Änderungen nach dem EU-Beitritt
Nach dem Beitritt zur EU hat sich die Gründung einer Handelsgesellschaft zumindest für EU-Bürger erheblich beschleunigt: Statutarorgane, also Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte brauchen keinen Wohnsitz mehr in Tschechien, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr nötig, ebenso wenig wie die Inanspruchnahme der Nominee-Services.
Durch die Novelle des HGB ist das Handelsregister nunmehr seit 1. Januar 2006 verpflichtet, die Gesellschaft bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen innerhalb von 5 Werktagen einzutragen, was auch in der Praxis eingehalten wird. Somit gehören die früheren, teilweise monatelangen Verzögerungen glücklicherweise der Vergangenheit an.
Durch die Reform des Gewerbegesetzes ist nunmehr auch die Erteilung von Gewerbescheinen als Voraussetzung der Handelsregistereintragung, s. 2. d), vereinfacht worden, was ebenfalls zur Beschleunigung und Vereinfachung der Gesellschaftsgründung geführt hat.

c) Fazit
Durch die aufgeführten Änderungen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich, eine Gesellschaft in Tschechien schnell (Zeitraum ca. 3 Wochen) und ohne größere Kosten und Mühen zu gründen. Seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union haben auch verstärkt klein- und mittelständische Unternehmen aus dem EU-Ausland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, was zu einer merklichen Belebung der tschechischen Wirtschaft geführt hat. An diesem Beispiel ist auch zu sehen, dass es keiner breit angelegten und monate- oder jahrelang diskutierten Reformen bedarf, um ein günstiges Wirtschaftsumfeld zu schaffen, sondern daß bereits kleine Gesetzesänderungen reichen, wenn diese an der richtigen Stelle ansetzen und effektiv umgesetzt werden.

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- Prag
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