Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten in Familiensachen

Gesetzliche Neuregelung zum Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer und Hinweise auf die Rechtslage für Veranlagungszeiträume vor 2013 sowie allgemeine Hinweise zum steuerlichen Abzug von anderen Kosten und Unterhaltszahlungen.

Steuerliche Abzugsfähigkeit
von Kosten in Familiensachen


Bisher konnten Kosten für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Mai 2011 galt dies auch für alle übrigen familiengerichtlichen Verfahren und sonstige Zivilprozesse, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. (BFH Urteil vom 12.05.2011, AZ: VI R 42/10)

Das heißt aber leider nicht, dass die Kosten in sämtlichen familiengerichtlichen Verfahren abzugsfähig sind.

Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu am 20.12.2011 einen sogen. Nichtanwendungserlass an alle obersten Finanzbehörden verteilt, d.h. das Urteil des BFH vom 12.Mai 2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Diese Neuregelung wurde nunmehr am 29.06.2013 verkündet und gilt ab dem
Veranlagungszeitraum 2013. Die Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG lautet:

"Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können."

Danach dürfte der steuerliche Abzug von Kosten für das Scheidungsverfahren nicht mehr in Betracht kommen. Möglich wäre aber wohl ein Abzug in Unterhaltsverfahren, wenn der geltend gemachte Unterhalt der Existenzsicherung dient.

Im Übrigen muss abgewartet werden, ob die Neuregelung von Bestand ist und wie die Finanzgerichte damit umgehen.


Die Regelung gilt aber nicht rückwirkend. Prozesskosten in Familiensachen, welche vor dem Veranlagungszeitraum 2013 angefallen sind, sollten nach wie vor als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden unter Hinweis auf einschlägige noch anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.

Noch anhängig sind u.a.:

Kosten für ein Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt - AZ: VI R 65/12 -
Kosten für ein Scheidungsverfahren  - AZ: VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 16/13 und VI R 19/13 -
Kosten für die Erstreitung eines Studienplatzes - AZ: VI R 9/13 -

Hinweis: Sie können diese Kosten in Ihrer Steuererklärung für Veranlagungszeiträume vor 2013 geltend machen und bei Nichtberücksichtigung ggflls. nach Rücksprache mit Ihrem Steuerberater Einspruch dagegen einlegen. Der allgemeine Hinweis auf die Entscheidung des BFH vom 12.05.2011 und die noch anhängigen Revisionsverfahren ist nicht ausreichend.


Anderweitig steuerlich absetzbar:

- Bei der Übertragung von Immobilien im Rahmen des Zugewinnsausgleichs oder als Abgeltung des Unterhalts können die entsprechenden Kosten ggf. als Anschaffungskosten steuerlich  berücksichtigungsfähig sein, wenn diese der Erzielung von Einnahmen dienen.(BFH/NV 1991,383 f)


- Nicht abziehbar:
Nach mehreren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 27.09.2007 ( Az: III R 28/05) und vom 15.05.2012 (AZ: VI B 111/11) sind Kosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das Hessische Finanzgericht (Az : 2 K 3058/04 ) hatte noch anders entschieden.


Allgemeine Hinweise zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen:

Die Aufwendungen müssen zwangsläufig sein, d.h.

- der Steuerpflichtige muss sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht
   entziehen können und die Aufwendungen müssen notwendig sein
- die Aufwendungen müssen die zumutbare Eigenbelastung übersteigen,
  diese ist abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte und der Anzahl der Kinder


Auch Aufwendungen für Krankheit, Kur, Rezepte oder zur Beseitigung von Schäden aus Hochwasser oder Brand gelten als außergewöhnliche Belastung. Auch wenn diese Beträge die zumutbare Eigenbelastung nicht übersteigen, sollten die entsprechenden Belege bei Scheidung gesammelt werden. Denn sämtliche Kosten werden addiert und wirken sich daher in einer Summe aus. Lassen Sie deshalb Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden sollen, möglichst in einem Jahr anfallen, um über die zumutbare Eigenbelastung hinauszukommen. Die Kosten sind jeweils nur in dem Jahr absetzbar, in dem sie gezahlt werden.



Abzug von anderen Kosten und Unterhaltszahlungen

- Umzugs/Renovierungskosten
Private Umzugs- und Renovierungskosten (nur Arbeitskosten) im Zusammenhang mit einer Trennung können ab 2006 im Rahmen des § 35 a EStG (haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen) geltend gemacht werden.

- Unterhaltszahlungen an den geschiedenen/dauernd getrenntlebenden Ehegatten
Diese können als außergewöhnliche Belastung bis maximal 8004,00 € oder als Sonderausgaben bis maximal 13.805,00 € jährlich in Abzug gebracht werden.

Ab 2010 erhöht sich dieser Höchstbetrag um die Beiträge, die der Unterhaltspflichtige für die Basiskranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsberechtigten aufwendet. Voraussetzung für den Abzug ist die tatsächliche Zahlung.
Beim Abzug als Sonderausgaben muss der Unterhaltsempfänger die Zahlung grundsätzlich versteuern.
Einen sich dadurch beim Unterhaltsempfänger eventuell ergebenden steuerlichen Nachteil sowie eventuelle weitere Nachteile muss der Unterhaltspflichtige ersetzen.

Der Unterhaltsberechtigte kann jedoch gleichzeitig die vom Unterhaltspflichtigen getragenen Beiträge zu seiner Basisabsicherung wie eigene Beiträge als begünstigte Vorsorgeaufwendungen geltend machen.
 
- Unterhalt an den anderen Elternteil eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1615 l BGB
Diese Zahlungen sind für den gesetzlichen Unterhaltszeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

- Unterhalt an andere gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen
  z.B. Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder
Zahlungen an/für Kinder und Enkelkinder kommen hier nur in Betracht, wenn niemand Anspruch auf Kindergeld/die Freibeträge für Kinder hat. Die Zahlungen sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar und ab 2006 auf der Anlage Unterhalt anzugeben. Voraussetzung für einen Abzug als außergewöhnliche Belastung ist, dass der Unterhaltsempfänger nachweislich bedürftig ist.


Stand August 2013

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Autorin

- Hamburg
Fachanwältin für Familienrecht
Rothenbaumchaussee 105
20148 Hamburg
Telefon: 040-4105558

 

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