Ratgeber Trennung - Scheidung

Im Falle einer Trennung und anschließenden Scheidung müssen aus rechtlicher Sicht viele Dinge beachtet werden. Dieser Ratgeber möchte Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die verschiedenen Themen geben. Die Darstellung ist nicht abschließend und kann in keinem Fall eine rechtliche Beratung ersetzen, da jeder Fall individuell betrachtet und bewertet werden muss.

Checkliste Scheidung – die wichtigsten Schritte nach der Trennung


1. Die Scheidung und deren Folgesachen


Scheidung meint die Aufhebung der einst geschlossenen Ehe. Diese kann nur vor einem Gericht durchgeführt werden. Folgende Fragen werden im Regelfall mit entschieden:


Welcher Ehegatte zahlt dem anderen wie viel Unterhalt?


Wer zahlt wie viel Unterhalt für die Kinder?


Wie wird der Hausrat aufgeteilt?


Wer bleibt in der Ehewohnung oder was soll mit dieser geschehen?


Wie viel und was bekommt jeder vom Vermögen?


Kann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder praktiziert werden oder wer erhält sonst das alleinige Sorgerecht?


Wie wird beim alleinigen Sorgerecht des einen der Umgang des anderen mit den Kindern vereinbart?


Wie wird die Altersrente gesichert?


2. Wann kann ich mich scheiden lassen?


Die Scheidung verlangt das Scheitern der Ehe. Die Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird: Zerrüttungsprinzip.


Außerdem müssen die Eheleute vor der Scheidung getrennt gelebt haben. Die Trennungsdauer beträgt ein Jahr, wenn beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind oder die Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde.


Leben die Ehepartner mindestens drei Jahre getrennt, ist das Einverständnis des anderen bzw. die Zerrüttung nicht mehr notwendig.


Ausnahmsweise kann die Ehe sofort geschieden werden, wenn deren Fortsetzung für einen Ehepartner eine unzumutbare Härte bedeuten würde.


3. Getrenntleben


Grundsatz der totalen Trennung


Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung möglich, dann aber getrennt geführte Haushalte


Versöhnungsversuche sind unschädlich und wirken sich nicht auf die Dauer der Trennungszeit aus


Wichtig: Trennungszeitpunkt festlegen, z.B. durch Trennungsschreiben der Anwältin an den Partner `


 


4. Wichtige Beweise für die Scheidung sichern!


Nachweis der Heirat durch Heiratsurkunde


Nachweis der Personenidentität durch Stammbuch, Geburtsurkunde


Nachweis der Trennungsdauer


Umfassende Kenntnis der Vermögensverhältnisse des anderen Ehepartners


Verzeichnis über die Gegenstände des anderen und des Hausrates


Dokumentation vorwerfbarer Verhaltensweisen.


5. Was bereits im Trennungsjahr gerichtlich geklärt werden kann:



  • Unterhalt
    Trennungsunterhalt verlangen
    Trennungsunterhalt berechnen und vereinbaren
    Kindesunterhalt vereinbaren.



  • Sorge- und Umgangsrecht
    Sorge- bzw. Umgangsrecht vereinbaren
    Mit dem Jugendamt zusammenarbeiten



  • Ehewohnung und Hausrat
    Was wird aus der Ehewohnung?
    Hausrat aufteilen.


6. Sorgerecht


Haben Sie Streit um das Sorgerecht oder den Umgang mit den Kindern? Dann wenden Sie sich sofort nach der Trennung an das für Sie zuständige Jugendamt. Dieses kann Sie auch über den sog. Kindesunterhaltsvorschuss und die Geltendmachung der Kindesunterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten beraten.


Will Ihr Ehegatte die Kinder nicht an Sie herausgeben oder mit den Kindern ausziehen, haben Sie die Möglichkeit, beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zu stellen. Anwaltliche Vertretung ist zwar nicht vorgeschrieben, aber unbedingt zu empfehlen.


Grundsätzlich geht das Gesetz von dem Normalfall aus, dass beide Elternteile auch nach dem Scheitern der Ehe die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Das bedeutet: der Elternteil bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entscheidet über die täglichen Angelegenheiten des Kindes, z. B. Umgang mit Freunden, alltägliche Gesundheitsvorsorge, Ferienlager oder Besuche bei Großeltern.


Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind, z. B. Wahl von Schule und Ausbildungsart, grundlegende Entscheidungen der Gesundheitsvorsorge, müssen von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden.


Bei allen diesen Entscheidungen muss immer das Interesse und Wohl des Kindes im Vordergrund stehen.


7. Wohnsituation


A. Der Mietvertrag ist in der Regel zwischen dem Vermieter und beiden Ehegatten geschlossen.


1. Keiner will in der Ehewohnung bleiben


Will keiner der beiden Ehegatten die eheliche Wohnung behalten, müssen beide den Mietvertrag kündigen. Eine nur von Ihnen allein ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages wäre womöglich eine unzulässige Teilkündigung, da der Mietvertrag von beiden Ehegatten mit dem Vermieter abgeschlossen ist.


2. Einer will in der Wohnung bleiben


Will Ihr Ehegatte in der Wohnung bleiben, sodass also zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten Einigkeit über die zukünftige Nutzung der Ehewohnung besteht, ist zu klären, ob der Vermieter mit dieser Regelung einverstanden ist. Während der Trennungszeit ist nur eine von Ihnen beiden gemeinsam mit dem Vermieter zu treffende, einvernehmliche Vertragsänderung möglich. Dagegen besteht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Möglichkeit, vom Familiengericht eine Entscheidung darüber treffen zu lassen, ob der Vermieter das Mietverhältnis mit Ihrem Ehegatten fortsetzen muss. Das Gericht hat in einem solchen Fall zu prüfen, ob mit der von Ihnen beiden gewünschten Umgestaltung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters noch ausreichend gewahrt sind.


3. Muss die Ehewohnung aufgegeben werden?


Ihr Ehegatte muss während des Getrenntlebens eine dann möglicherweise zu große oder auch zu teuere Wohnung nicht aufgeben. Die Zeit des Getrenntlebens ist dafür gedacht, herauszufinden, ob die Möglichkeit besteht, die Ehe wieder aufzunehmen und fortzusetzen oder eben zu dem Entschluss zu kommen, dass die Ehe endgültig gescheitert ist. Aus diesem Grunde sollen in diesem Zeitraum die ehelichen Lebensverhältnisse nicht schon grundlegend geändert werden müssen, wie es z.B. bei der Aufgabe der ehelichen Wohnung auf Grund wirtschaftlicher Beengung der Fall wäre.


4. Wer bezahlt die Miete?


Kann Ihr Ehegatte, der in der Ehewohnung geblieben ist, die Miete weiterhin bezahlen, ist er dazu grundsätzlich verpflichtet, sei es, weil er dazu aus seinem Einkommen in der Lage ist, sei es, weil er infolge des von Ihnen an ihn bezahlten Unterhalts die erforderlichen Mittel aufbringen kann.


Sind Sie unterhaltsberechtigt, mindert die Mietbelastung, die ihr Ehegatte für Sie trägt, Ihren Unterhaltsbedarf, d.h. er wird an Sie entsprechend weniger Unterhalt bezahlen müssen.


Beachten Sie aber, dass Sie gegenüber dem Vermieter beide in der Verantwortung bleiben. Bezahlt Ihr Ehegatte, der in der Wohnung geblieben ist, keine Miete, hat der Vermieter gegen jeden von Ihnen Anspruch auf Bezahlung sogar der vollen Miete. Sie haften hierfür als Gesamtschuldner bis Sie aus dem Mietvertrag entlassen sind und müssen sich, sollten Sie wegen der vollen Miete in Anspruch genommen werden, mit Ihrem Ehegatten im Innenverhältnis auseinander setzen. Machen Sie also nicht den Fehler, auf Zahlungsaufforderungen des Vermieters in einem solchen Fall nicht zu reagieren und es in der irrigen Annahme, die Bezahlung der Miete sei Sache des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten, auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Vermieter ankommen zu lassen.


Können sich die Eheleute nicht einigen, wer in der Wohnung bleiben darf, kann bei Gericht der Antrag auf Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Nutzung gestellt werden.


8. Finanzen


Was passiert mit gemeinsamen Schulden/Konten?



  • Jeder haftet für die Kredite, die er selbst unterschrieben hat.

  • Gemeinsames Konto: Beide können jederzeit ohne Zustimmung des anderen Geld abheben. Daher bei der Bank die bisherige Alleinverfügungsberechtigung in eine gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung ändern.

  • Kontovollmacht des anderen für das eigene Konto: unbedingt bei der Bank widerrufen.

  • Sparbücher oder Vermögenskonten der minderjährigen Kinder: bei der Bank die Vollmacht in eine gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung ändern.

  • Gemeinsame Kredite: haben Sie keine eigenes Einkommen, muss der Kredit weiterhin von Ihrem Ehepartner getragen werden. Die monatliche Darlehensrate kann er dann vor Berechnung Ihres Unterhaltsanspruches von seinem Einkommen abziehen. Um zu verhindern, dass Sie von der Bank aus dem Kredit in Anspruch genommen werden, sollten Sie versuchen, auf dem Verhandlungsweg aus dem Kreditvertrag entlassen zu werden bzw. mit dem Ehepartner eine Vereinbarung zu treffen, dass er Sie intern von eventuellen Ansprüchen der Bank freistellt.


Steuerliche Auswirkungen der Trennung/Scheidung?


Die bisherigen Steuerklassen behalten Sie nur solange bis das Jahr, in dem Sie sich getrennt haben vorbei ist. Bei dauernd getrennt Lebenden fallen die Steuerklassen III, IV und V weg. Es kommen nur noch I und VI in Betracht.


Die Möglichkeit der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer fällt ab dem Kalenderjahr weg, das auf die Trennung folgt.


Verdient nur einer der Eheleute und hat auch nur er die Steuern gezahlt, so steht ihm allein eine etwaige Steuererstattung zu.


Erzielen Sie beide Einkommen, steht Ihnen zumindest der Erstattungsbetrag zu, den Sie bekommen hätten, wenn Sie sich getrennt veranlagt hätten.


Es ist zu empfehlen, sich schriftlich über eine Verteilung der erwarteten Steuererstattung zu einigen, bevor Sie die gemeinsame Steuererklärung unterschreiben.


Muss mein Ehepartner während der Trennungszeit für meinen Unterhalt aufkommen?


Verdienen Sie weniger als Ihr Ehepartner oder haben Sie gar kein eigenes Einkommen, so steht Ihnen nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu.


Je länger Sie getrennt leben, desto stärker wird von Ihnen erwartet, dass Sie sich auf die veränderte Lage einstellen und Ihre eigene Erwerbstätigkeit vorbereiten oder aufnehmen. Spätestens nach Ablauf des ersten Trennungsjahres müssen Sie sich intensiv um einen Arbeitsplatz oder eine Umschulungsmaßnahme kümmern, wenn Sie dazu in der Lage sind und Ihnen das zumutbar ist.


Vermögensauseinandersetzung (Zugewinnausgleich) 


Mit der Zustellung des Ehescheidungsantrages endet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit entsteht der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns.


Zunächst wird ermittelt, welche Vermögenswerte jeder Ehegatte zu diesem Stichtag besitzt. Hierzu zählen auch die Werte von Lebensversicherungen und Ansprüche gegen Dritte. Von diesem Gesamtwert werden etwaig vorhandene Verbindlichkeiten abgezogen, damit hat man das jeweilige Endvermögen.


In einem zweiten Schritt ermittelt man das sog. Anfangsvermögen (also der Vermögensstand zum Zeitpunkt der Eheschließung). Zum Anfangsvermögen werden Erbschaften und Schenkungen hinzugerechnet, die während der Ehezeit erworben wurden.


Das so ermittelte Anfangsvermögen wird dann vom Envermögen abgezogen. Der Restbetrag stellt den Zugewinn dar. Sofern ein Ehepartner einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss er die die Hälfte des Mehrbetrages an den anderen ausgleichen.


Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) 


Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um einen Ausgleich der von beiden Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Über diesen Ausgleich entscheidet das Familiengericht automatisch mit, sobald eine Ehescheidungsantrag vorliegt.


Für beide Ehepartner wird ermittelt, welche Rentenanwartschaften bis zur Einreichung der Ehescheidung bereits entstanden sind. Dabei werden neben den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Ansprüche aus Betriebsrenten oder sonstigen Zusatzversorgungen berücksichtigt.


Die für jeden Ehepartner entstandenen Rentenansprüche werden verglichen. Von dem Rentenkonto mit den höheren Anwartschaften werden die Hälfte des überschießenden Betrages auf das Rentenkonto des anderen abgegeben.


Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zeigen sich erst mit Rentenbezug, also im Rentenalter oder bei Invalidität.



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