Die Kündigung im Arbeitsrecht - Form und Frist

Die Arbeitnehmerkündigung ist in der Regel unproblematisch, da selbst bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen nur in seltenen Ausnahmefällen mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Anders sieht dies bei der arbeitgeberseitigen Kündigung aus. Hier gilt es einiges zu beachten.

Rechtsanwälte Gerlach & Wißmann - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aus Lingen


Die Kündigungserklärung muss zunächst unzweideutig sein. Der Arbeitnehmer als Empfänger der Kündigung muss zweifelsfrei feststellen können, dass ihm eine Kündigung ausgesprochen wird. Dabei brauchen zwar die Wörter "Kündigung" oder "kündigen" nicht ausdrücklich verwendet werden, aber der Arbeitnehmer muss eindeutig erkennen können, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.


Ein Kündigungsgrund muss, abgesehen von Ausnahmen, in der Kündigungserklärung nicht angegeben werden. Gesetzlich ist der Arbeitgeber in der Regel nicht verpflichtet, bereits im Kündigungsschreiben einen Kündigungsgrund anzugeben. § 623 BGB sieht für die Kündigung lediglich Schriftform vor, von Angabe des Kündigungsgrundes ist dort nicht die Rede. Ausreichend ist: Hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum nächstzulässigen Termin.


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Bei Kündigungen nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) wird aber vom Gesetz ausnahmsweise die ausdrückliche Bezeichnung des Kündigungsgrundes vorgeschrieben. § 15 BBiG gibt an, dass ein Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit unter der Angabe der Kündigungsgründe erfolgen muss.


Die allgemeinen Kündigungsfristen, die gelten wenn kein Tarifvertragsrecht besteht oder im Arbeitsvertrag abweichende Regelungen getroffen wurden, lauten wie folgt:



  • bis 6 Monate Betriebszugehörigkeit


Hier gilt die Kündigungsfrist von 2 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.



  • 6 Monate bis unter 2 Jahre Betriebszugehörigkeit 


Hier Beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende



  • 2 Jahre bis unter 5 Jahren Betriebszugehörigkeit


Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Monatsende



  • 5 Jahre bis unter 8 Jahre Betriebszugehörigkeit


Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Monatsende



  • 8 Jahre bis unter 10 Jahren Betriebszugehörigkeit


Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende



  • 10 Jahre bis unter 12 Jahre Betriebszugehörigkeit


Die Kündigungsfrist beträgt 4 Monate bis zum Monatsende



  • 12 Jahre bis unter 15 Jahre Betriebszugehörigkeit


Die Kündigungsfrist beträgt 5 Monate zum Monatsende


 

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