Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen eine nach zunehmendem Lebensalter steigende Abfindungsregelung, auch in Form von Altersstufen, vorsehen. Sie dürfen aber andererseits rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen

Beide Regelungen verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.


Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst. Die Arbeitsmarktchancen der über 40jährigen Arbeitnehmer sind typischerweise schlechter als die der 30 bis 39jährigen. Abschläge für jüngere Arbeitnehmer sind nicht unangemessen


Darauf gestützt gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung beanspruchte. Diese sah für bis zu 59-jährige Arbeitnehmer eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Abfindung vor. Die Richter waren der Ansicht, dass eine solche Berechnungsformel nach den Vorschriften des AGG gerechtfertigt ist. In der damit verbundenen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters ist kein Verstoß gegen das AGG zu erkennen. Die Regelung ist durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt.


Auch die in Sozialplänen vorgesehene Differenzierung, nach der über 59 Jahre alte Arbeitnehmer gemäß einer anderen Berechnungsformel nur einen Anspruch auf eine geringere Abfindung haben, ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit dieser Sozialpläne. Eine solche Ungleichbehandlung älterer Arbeitnehmer ist ebenfalls durch das AGG gedeckt. Sie beruht auf der Tatsache, dass rentennahe Jahrgänge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile erleiden als jüngere Arbeitnehmer, wenn diese nämlich nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen.


(vgl. Bundesarbeitsgerichte, Urteil vom 26.05.2009, 1AZR 198/08; Urteil vom 12.04.2011, 1AZR 764/09)

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