Chance auf eine befristete Stelle trotz Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber?

Ist eine befristete Anstellung trotz länger zurückliegender Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber möglich? Insbesondere bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand (hier Freistaat Sachsen) wurden solche Bewerber regelmäßig sofort aussortiert und verkehrte sich damit der Schutz der Arbeitnehmer in sein Gegenteil. Umgekehrt war es für größere Arbeitgeber kaum sich festzustellen, ob der Arbeitnehmer früher schon einmal bei ihm angestellt war.

Vormalige Angestellte können wieder kalendermäßig befristet eingestellt werden!
 
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig. Letztere darf nur begrenzt lang sein und nicht beliebig verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um eine Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt!
 
In Konsequenz führt dies dazu, dass z.B. der Freistaat Sachsen solche Bewerber per se nicht mehr bei der Besetzung von zeitlich befristeten Stellen berücksichtigt. Der Schutz verkehrt sich also teilweise ins Gegenteil.
 
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 auf eine Revision gegen eine Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes entschieden, dass dieser Gesetzeswortlaut einzuschränken ist. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Studentin 50 Stunden als Hilfskraft an der Universität gearbeitet. 6 Jahre später erhielt sie eine befristete Stelle als Lehrerin und klagte nun auf Feststellung, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt.
 
Alle gerichtlichen Instanzen entschieden anders und argumentierten, dass nach dem Sinn und Zweck der Regelung Arbeitsverhältnisse, die mehr als 3 Jahre zurückliegen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dann könne von einer Befristungskette keine Rede mehr sein, zum anderen entspräche dies der allgemeinen Verjährungsfrist. Aus meiner Sicht reduziert dies auch den Verwaltungsaufwand und bringt Rechtssicherheit.
 
Arbeitnehmer mit mehreren Befristungen sollten sich aber beraten lassen und prüfen, ob die Befristung wirksam ist. Oftmals ist dies nicht der Fall – selbst bei der Bundesagentur für Arbeit war eine Sachgrundbefristung bei ca. 4.000 Mitarbeitern unwirksam – und kann mit einer Entfristungsklage ein unbefristeter, gut bezahlter Arbeitsvertrag erlangt werden.


Rechtsanwalt Bandmann
Bandmann & Krönert Partnerschaft


 


www.rechtsanwalt-bk.de
 


Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Betriebsübergang, Anspruch Tarifvertrag, Betriebsrat) und ist u.a. Cottbus, Hoyerswerda, Bautzen oder Senftenberg und darüber hinaus für Sie als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat ein Ansprechpartner. Um diese Vertiefung zu dokumentieren, wurde im November 2011 mit dem theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" begonnen.


Weitere Rechtsgebiete - insbesondere das Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Strafrecht - werden durch ihn bzw. andere Berufsträger der Kanzlei betreut. Fragen Sie einfach unverbindlich an. Wir sind für Sie da.


 

Artikel bewerten

Bewertung: 1.9 /5 (42 Stimmen)

Autor

- Hoyerswerda
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Wittichenauer Straße 8 8
02977 Hoyerswerda
Telefon: 035716027708

 

Andere Artikel von Rechtsanwalt Martin Bandmann

Artikel bewerten

Chance auf eine befristete Stelle trotz Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber?

Bewertung: 1.9 /5 (42 Stimmen)

 Dieser Artikel wurde bisher 2152 mal aufgerufen.