Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Vorsicht Falle ! - Das neue Gleichbehandlungsgesetz bietet für Unternehmen viele Fallstricke - eine kurze Stellungnahme von Rechtsanwältin Beatrix Lippert

Am 18.8.2006 ist das neue Anti-Diskriminierungsrecht, das so genannte allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Es bestimmt, dass niemand wegen seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechtes, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt im Bereich des Arbeitsrechtes. Hier sollen Benachteiligungen im laufenden Arbeitsverhältnis, wie beispielsweise im Hinblick auf die Lohngleichheit bei gleicher Tätigkeit, Beförderungschancen etc. vermieden werden. Aber auch bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen – und das ist wirklich neu – ist der Arbeitgeber an das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebunden. Konkret bedeutet das: ein Arbeitgeber, der per Zeitungsannonce eine" Putzfrau“ sucht, die „fließend Deutsch sprechen" soll, wird sich sowohl von einem männlichen Stellenbewerber als auch von Bewerberinnen und Bewerbern ausländischer Herkunft vorhalten lassen müssen, er habe den Bewerber/ die Bewerberin unzulässig diskriminiert. Rechtsexperten sind sich sogar uneinig, ob der Arbeitgeber noch Bewerbungsphotos verlangen darf – kann man daraus doch im Einzelfall auf die ethnische Herkunft Rückschlüsse ziehen. Als Folge einer unzulässigen Benachteiligung drohen dem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld. Obwohl das Gesetz im Grunde begrüßenswert ist, bleiben nach der Umsetzung viele Fragen offen, welche die Gerichte klären werden müssen. Fragen Sie im Zweifelsfall Experten. Insbesondere Arbeitgeber sollten sich kundig machen, ob ihre Stellenausschreibungen, Personalfragebögen und Vertragsbedingungen noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

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