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Novellierung des Arbeitsgesetzbuches der Ukraine

In diesem Beitrag wird auf das Thema der viel diskutierten Novelle des ukrainischen Arbeitsgesetzbuches eingegangen. Insbesondere wird der Prozess der Verabschiedung der vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz in der zweiten Fassung detailliert beleuchtet.

Arbeitsrecht, Arbeitserlaubnis Ukraine

Am 15. März 2017 hat der Ausschuss für Sozialpolitik, Beschäftigung und Altersversorgung des ukrainischen Parlaments in seiner Sitzung den von der Werchowna Rada in der ersten Lesung beschlossenen Entwurf des Arbeitsgesetzbuches beraten. Allerdings hat der Ausschuss 22 von 59 Empfehlungen, die im Jahre 2016 von der Internationalen Arbeitsorganisation der Ukraine vorgelegt wurden, ignoriert. Gestrichen wurden aus dem Gesetzentwurf insbesondere die von der Abgeordneten Iryna Geraschtschenko erarbeiteten Änderungen bezüglich des Verbots der Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der Rasse, der politischen Weltanschauung oder Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Genderidentität usw. Anstatt dessen wurde der verallgemeinerte Wortlaut – Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz – vorgeschlagen.


Der Gesetzentwurf enthält Anpassungen, die sich aus den Forderungen der EU im Austausch für die Visafreiheit ergeben. Die Erfüllung von diesen Forderungen ist eines der Kriterien für Visaliberalisierung. Dabei geht es nämlich um ein Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung. Die von der EU geforderten Änderungen des Arbeitsrechts haben eine gewisse Brisanz unter den ukrainischen Politikern. Viele Abgeordnete haben ihre Stellungnahme zur umstrittenen Novelle schon mehrmals geändert.


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