Arbeitsrecht: Kein Kündigungsrecht bei dem Verdacht um angeblich illegale Downloads

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013 - Az. 13 Sa 596/13) rechtfertigt der Verdacht, während der Dienstzeit über den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PC illegal Musik oder Filme heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres eine Kündigung des Arbeitnehmers.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013, Az. 13 Sa 596/13) rechtfertigt der Verdacht, während der Dienstzeit über den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PC ilegal Musik oder Filme heruntergeladen zu haben, nicht ohne Weiteres eine Kündigung des Arbeitnehmers.


Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Ein Informationstechniker verfügte in seinem Büro, in dem er aufgrund auswärtiger Tätigkeiten für den Arbeitgeber nur selten anwesend war, über einen Desktop-PC. Als der Arbeitgeber feststellte, dass sich auf diesem Rechner urheberrechtlich geschützte Werke wie installierte Filesharing-Software und Spezialsoftware zum unwiederbringlichen Löschen von Dateien befanden sowie sich im Zuge der Ermittlungen ünerdies Anhaltspunkte ergaben, dass über den Desktoprechner zu bestimmten Zeitpunkten Filme heruntergeladen wurden, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.


In erster Instanz gab das Arbeitsgericht Arnsberg der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt, da sich nicht feststellen lasse, dass der Arbeitnehmer tatsächlich illegale Downloads vorgenommen habe. Der Rechner habe auch von anderen Mitarbeiten genutzt werden können, zumal die Anmeldung am System auch ohne Eingabe eines Kennworts möglich gewesen sei. Die Kündigung sei auch als Verdachtskündigung unwirksam, da die unklare Verantwortlichkeit keinen dringenden Verdacht gegen ihn rechtfertige. Dieser Entscheidung schloss sich das LAG Hamm in zweiter Instanz an.

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