Untersagung einer Nebentätigkeit

Auch eine reine Nebentätigkeit, die eine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des (Haupt-)Arbeitgeber darstellt, ist grundsätzlich unzulässig und kann vom Arbeitgeber untersagt werden. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann, wenn der Nebentätigkeit keinerlei unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen zugemessen werden kann.

Auch eine reine Nebentätigkeit, die eine Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des (Haupt-)Arbeitgeber darstellt, ist grundsätzlich unzulässig und kann vom Arbeitgeber untersagt werden. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann, wenn der Nebentätigkeit keinerlei unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen zugemessen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer langjährigen Briefsortiererin zu entscheiden, die neben ihrer Teilzeitarbeit bei der Deutschen Post AG frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen ausüben wollte. Dies wurde ihr von der Deutschen Post AG mit der Begründung untersagt, die Nebentätigkeit finde für ein Konkurrenzunternehmen statt, weshalb auf Grund einschlägiger tariflicher Bestimmungen wegen des unmittelbaren Wettbewerbs die Tätigkeit nicht genehmigungsfähig sei. Tatsächlich handelte es sich bei dem anderen Unternehmen um ein zumindest in Teilen konkurrierendes Unternehmen, da auch hier Briefzustellungen erfolgten.

Der Zehnte Senat des BAG hat in seinem Urteil vom 24. März 2010 (AZ: 10 AZR 66/09) anders als die Vorinstanzen festgestellt, daß die Klägerin die betreffende Nebentätigkeit ausüben darf. Ob der eingangs erwähnte Grundsatz auch bei unbedeutenden und untergeordneten Tätigkeiten Gültigkeit haben soll, ließ das Gericht dahingestellt. Im zu entscheidenden Fall lag nach Ansicht des BAG aber überhaupt keine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit vor. Zwar befänden sich die beiden Unternehmen teilweise im Wettbewerb miteinander. Die Tätigkeit der Klägerin habe jedoch mit dieser Konkurrenzsituation nichts zu tun, da sie in dem anderen Unternehmen nicht in der Briefzustellung tätig sei. Darüber hinaus läge auch keine Überschneidung ihrer Tätigkeiten in den beiden Unternehmen vor. Es handele sich somit lediglich um eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine Untersagung dieser Tätigkeit zu rechtfertigen.



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