Arbeitsverhinderung wegen Hochwasser

Die Anlieger der Elbe und vieler weiterer Flüsse sind in diesem Jahr schon wieder von Hochwasser betroffen. Zahlreiche Betriebe sind überflutet und deshalb muss die Arbeit ausfallen. Viele Mitarbeiter sind derzeit abgeschnitten oder haben sich um Angehörige oder um ihr Gut zu kümmern. Spätestens nach der Flut und den ersten Aufräumarbeiten stellt sich die Frage, was arbeitsrechtlich in dieser Ausnahmesituation gilt. Wir wollen Ihnen hierzu einen ersten Überblick geben und Ihre häufigsten Fragen zusammengefasst beantworten.

1. Was gilt, wenn Arbeitnehmer aus Witterungsgründen zu spät zur Arbeit kommen?


Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer für die Verspätungszeit - z. B. wegen flutbedingter Strassensperrungen oder Ausfall der öffentlichen Beförderungsmittel - keinen Lohn bezahlen. Arbeitsrechtlich ist Lohn eine Gegenleistung für Arbeit, mit der Folge: Ohne Arbeit gibt es keinen Lohn. Wenn ein Arbeitnehmer wegen Hochwasser zu spät zur Arbeit kommt, gehört dies (wie bei Glatteis oder Schneefall) zum allgemeinen Wegerisiko des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat schon 1982 entschieden, dass sich Arbeitnehmer auf solche Ereignisse einstellen und versuchen müssen, die Arbeitsstelle trotzdem pünktlich zu erreichen. Kommen Arbeitnehmer witterungsbedingt zu spät, darf ein Arbeitgeber den Lohn kürzen oder die verpasste Arbeitszeit muss nachgearbeitet werden.
 
2. Kann der Arbeitnehmer für hochwasserbedingte Verspätungen abgemahnt werden?


Bei einer kurzfristigen Verspätung wegen der Hochwassersituation sicher nicht; eine solche Sanktion wäre im Ausnahmefall nicht angemessen. Aber grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer auf die Witterungssituation einstellen und gegebenenfalls früher zur Arbeit aufbrechen. Wer dann am dritten oder vierten Tag noch immer zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung. Das gilt natürlich nicht, wenn er durch das Hochwasser abgeschnitten ist und nicht oder nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen kann.


3. Was gilt, wenn Arbeitnehmer wegen Hochwasser ihren Arbeitsplatz gar nicht mehr erreichen können?


Auch in diesem Fall gilt wieder: Kein Lohn ohne Arbeit. Dieses Risiko tragen die Mitarbeiter selbst. Es muss dann entweder ein Teil des Erholungsurlaubs beansprucht oder – falls das nicht mehr möglich ist – unbezahlter Sonderurlaub genommen werden. Jedenfalls besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die betroffenen Arbeitnehmer.


4. Was gilt, wenn die Schule oder der Kindergarten wegen des Hochwassers geschlossen wird und mein Kind Betreuung braucht?


Wenn die Kinderbetreuung nicht anders zu regeln ist, darf in solchen Fällen einer von beiden Eltern der Arbeit fernbleiben und auf das Kind aufpassen. Teilen Sie eine solche Situation aber sofort Ihrem Arbeitgeber mit. § 616 BGB besagt: in einem solchen Fall hat der Arbeitgeber den Lohn fortzuzahlen. Umstritten ist, wie lange der Arbeitgeber dann den Lohn ohne Arbeit zahlen muss. Das Gesetz sieht dies für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vor. Bis zu fünf Tage sind meist unumstritten. Prüfen Sie allerdings vorsorglich Ihren Arbeitsvertrag, da die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht für einen derartigen Fall vertraglich ausgeschlossen werden darf.


5. Was gilt, wenn die Arbeit überhaupt nicht stattfinden kann, weil es hochwasserbedingt zu Störungen im Betrieb kommt?


Dann behält der Arbeitnehmer nach § 615 Satz 3 BGB seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Nach der sogenannten „Betriebsrisiko“-Lehre gehören Störungen des Betriebsablaufs, die es Arbeitnehmern unmöglich machen, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, zum Betriebsrisiko, das der Unternehmer zu tragen hat. Seit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. März 1983 hat der Arbeitgeber grundsätzlich „das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus im Betrieb liegenden Gründen zu tragen“. Das gilt auch dann, wenn Ursachen von außen auf das Unternehmen einwirken und sich für den Arbeitgeber als ein Fall höherer Gewalt darstellen. Das BAG nennt dabei ausdrücklich das Beispiel von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen. Der Arbeitnehmer kann in solchen Fällen deshalb seinen Lohn verlangen, ohne gearbeitet zu haben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Mai 1963 macht dann eine Ausnahme, wenn bei Zahlung der vollen Löhne die Existenz des Betriebes gefährdet würde.


Soweit Arbeitgeber wegen des Hochwassers ihre Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen können, empfehlen wir, sofort mit der örtlichen Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen. In solchen Fällen kann Kurzarbeitergeld bezogen werden. Den Antrag hierauf kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat stellen. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nach § 95 SGB III, wenn ein vorübergehender erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Der Ausfall kann sowohl wirtschaftliche Gründe haben als auch auf sogenannten „unabwendbaren Ereignissen“ beruhen. Hierzu gehören auch ungewöhnliche Witterungsverhältnisse und Hochwasser.


Für alle weiteren Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Hochwassers steht Ihnen das BSKP-Team immer zur Verfügung.


Christian Rothfuß
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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