Gerichte sind für Menschen da - nicht umgekehrt!

Leserbrief in NJW 31/2009, S. XX zu Rieble, NJW 2009, 2101 "Barbara Emme"

(Auszug aus NJW a.a.O.)


Nicht nur wird die nicht rechtskräftig verurteilte Klägerin und Vedachtsgekündigte Barbara E. permanent und namentlich „Straftäterin“ genannt; auch deren „fragwürdiger“  (sic !)  Anwalt wird dermaßen polemisierend angegriffen, dass  man sich beim Lesen dieses 5-seitigen (!) Forumbeitrags ständig bemüht fühlt, den eigentlichen Impetus des Verfasser zu ergründen. Warum wird die Wissenschaftlichkeit durch sachfremde Emotionen  dermaßen konterkariert? Argumente werden  durch verbale Überbeanspruchung nicht besser. Und was sollen die „Stellenangebote“ an Frau E. „für den Kassenbereich der SPD oder die Finanzverwaltung des Freistaats (Bayern) (a.a.O. 2104) oder gar die Entschädigung „aus dem Streikfond“ der Gewerkschaft ver.di? (a.a.O. 2105) Überhaupt ist Häme kein Stilmittel:  Gewerkschaftsaktivitäten begründen nicht eo ipso den Verdacht,  die Klage  werde einer ver.di-Kampagne  wegen durch die Instanzen gebracht. Immerhin hat Frau E. ihren Arbeitsplatz verloren. Selbst wenn der Kampagnegedanken mitschwingen mag, es geht doch immer um den einzelnen Menschen, hier die Klägerin.   Und auch zu der Frage, ob die „strafrechtliche Mannesmann-Entscheidung“ als „harsch“ zu bezeichnen wäre (a.a.O, S. 2104), darf eine andere Meinungen erlaubt sein (vgl. Burgmer,  Kriminalistik 5/2004, S.334 ff. ), wenn die Sanktion nicht einmal die erzielten Vermögensvorteile deckt, mithin Straftaten sich lohnen können. Schließlich fällt ein LAG-Richter einer Kollegin nicht zur Unzeit „in den Rücken“ (a.a.O. 2104), wenn er andere Meinung vertritt. Die vom Autor damit verbundene  Frage nach der entsprechenden Stilsicherheit möge er sich selbst stellen.


 


Der Leser mag denken und die Redaktion mag einwenden, man  wolle gerade nicht allein der kühlen und emotionslosen Wissenschaftlichkeit, vielmehr  dem ggf. plakativen oder  emotionalen Vortrag ein „Forum“  geben. Wenn sich aber dieser Forumbeitrag formal in höchst wissenschaftlicher Manier über 5 Seiten geriert, gleichwohl inhaltlich  immer wieder in  derbes Vokabular  („Lug  und Trug, „Straftäterin“  „kraft Rechtsempfinden urteilende Volksgerichte“ – letzteres zugegeben antithetisch, all dies  jedoch personenbezogen, muss der Autor sich  gefallen lassen, dass diese Polemik vom Leser umso kontrastreicher  empfunden wird, als er selbst wiederholt die „kühle und emotionslose  – eben rational  entscheidende“ Sprache des erkennenden  Gerichts rühmt. Und sich wohl gerne selbst  in diesem Lichte wähnt. M.E. jedoch nicht mit diesem Beitrag.


 


Wohlgemerkt, es geht hier nicht um den rechtshängigen Inhalt der Sache Barbara E. vs. Kaisers/Tengelmann. Ohne Akteneinsicht und Verhandlungspräsenz maße ich mir in der Sache kein Urteil an. Sehr wohl geht es aber um Inhalte die sich etwa in dem  Zitat des letzten Absatz des Forumbeitrags  kristallisieren:


 


„Barbara  Emme und ihr fragwürdiger Rechtsanwalt sind so ziemlich der schlechteste Empörungsanknüpfungspunkt, den man sich vorstellen kann: Ihre Rechtsverfolgungsstrategie baut auf Lug und Trug; selbst vor dem vorsätzlichen Anschwärzen einer Kollegin schreckt die Straftäterin nicht zurück. Wer für diese Person eintritt, zeigt vor allem , dass es ihm nicht um die Sache, sondern um Kampagne geht.“


Ja, was erwartet denn ein Ordinarius für Arbeitsrecht von einem Anwalt, einer Anwältin? Dass man einknickt vor der „kühl und emotionslos entscheidenden“ Gerichtsbarkeit? Respekt zollt der Nichtzulassungsentscheidung zur Revision  und die Beschwerde  zurückholt oder erst gar nicht einlegt? Die „Straftäterin“ hatte ja „die Berliner Gerichtsbarkeit massiv angegriffen“. Und schon gar das BVerfG  nicht bemühen möge, da jenes die Verdachtskündigung erst Ende 2008 bestätigt habe.  


 


Mir graust eher vor dem Anwalt, der vor lauter Wohlverhalten bei Gericht die Rechte seiner Mandantschaft vernachlässigt.  Weniger besorgt bin ich um die Würde diverser Gerichtsbarkeiten, die auch sachlich kämpfende Anwälte und Anwältinnen in Würde  ertragen werden. Gerichte sind für die Menschen und deren Rechtsanliegen - genannt Rechtsschutzbedürfnis - da, nicht umgekehrt. Und der Anwalt, die Anwältin hat das zu gewährleisten. Darauf sollte auch das „Forum“ eines von der Anwaltschaft herausgegebenen Fachorgans bedacht sein.


 


Rechtsanwalt Willy Burgmer, Erkelenz

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Strafverteidiger

 

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