Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V

Uns erreicht eine Abmahnung des

Lauterer Wettbewerb e.V. (Vorstand RA Anne-Kathrin Wegener) aus München

wegen Verstößen gegen Normen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) .

Der Lauterer Wettbewerb e.V. hat bereits in der Vergangenheit Abmahnungen wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ausgesprochen. In dem konkreten Schreiben rügt der Lauterer Wettbewerb e.V. Verstöße gegen Normen des ElektroG. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf,dass bei der Stiftung EAR keine ordnungsgemäße Registrierung der Beleuchtungskörper/ Lampen erfolgt sei. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Registrierung könne nicht mit der Vorschrift des § 6 ElektroG in Einklang gebracht werden,stelle daher einen Verstoß gegen die §§ 3, 3a, 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und somit eine Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.


In der Regel beinhaltet ein Abmahnschreiben die Forderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.


Empfehlung:


Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie



  • die Wettbewerbsverletzung eingestehen

  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren

  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe

  • und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.


Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch (0431/3053719),


per Fax (0431 / 3053718)


oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

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Autor

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Fachanwalt für Strafrecht
Harmsstr 86
24114 Kiel
Telefon: 0431 3053719
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Rechtsanwalt Carsten Herrle - Kiel

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